Gesetze / Rennwett- und Lotteriegesetz

RennwLottG

§ 36 Steuergegenstand

Stand: 01.07.2021

Bund15 Entscheidungen

Wird zitiert von 15

Nach Gewicht

  1. BFH, 04.11.2025 – IX R 27/24Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Virtuellen AutomatensteuerZitiert von 3
  2. BFH, 04.11.2025 – IX R 28/24(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.11.2025 IX R 27/24 - Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Virtuellen Automatensteuer)Zitiert von 1
  3. BFH, 14.02.2023 – IX B 42/22 (AdV)Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungs- und Europarechtskonformität der Virtuellen Automatensteuer
  4. FG Hessen, 31.10.2024 – 5 K 1125/23Zitiert von 1
  5. FG Hessen, 31.10.2024 – 5 K 1126/23Zitiert von 1
  6. BFH, 29.01.2025 – IX B 93/24 (AdV)Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Virtuellen Automatensteuer

Zuletzt entschieden

  1. FG Münster, 17.12.2025 – 5 V 1464/25 U
  2. FG Münster, 26.02.2025 – 5 V 1672/24 UZitiert von 2
  3. FG Nürnberg, 27.02.2024 – 2 K 1354/20Zitiert von 4

15 Entscheidungen zu § 36 RennwLottG →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 36 RennwLottG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Im Internet angebotene Nachbildungen terrestrischer Automatenspiele (virtuelle Automatenspiele) unterliegen der Virtuellen Automatensteuer, wenn sie im Geltungsbereich dieses Gesetzes veranstaltet werden. Dies ist der Fall, wenn

1.
der Veranstalter des virtuellen Automatenspiels bei Abschluss des Spielvertrages seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt, Ort der Geschäftsleitung oder Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat oder
2.
der Spieler die zur Entstehung des Spielvertrages erforderlichen Handlungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes vornimmt.

Der Virtuellen Automatensteuer unterliegen nicht das terrestrische Automatenspiel sowie im Internet angebotene Nachbildungen des terrestrischen Automatenspiels, die nur an bestimmten, ortsgebundenen Eingabegeräten gespielt werden können.

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